Allgemeine Geschäftsbedingungen von Pivot Pegz (Gruber & Alt GmbH) Stand 01.04.2010
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer
jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Gruber & Alt GmbH Pivot Pegz, nachfolgend " Pivot Pegz ", und ihren Kunden.
1. Geltungsbereich 1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von Pivot Pegz. 1.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Pivot Pegz hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
2. Zustandekommen des Vertrages 2.1 Die Darstellung des Sortiments auf dem Server von Pivot Pegz, oder im gedruckten Katalog von Pivot Pegz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog oder gedruckten Katalog dar. 2.2 Der Kunde bestellt von ihm gewünschte Waren oder Dienstleistungen durch Absendung der in der Bestellmaske oder im Bestellvordruck vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn Pivot Pegz und der Drittanbieter dieses Angebot annehmen. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich, der Kunde verzichtet auf diese im Sinne von § 151 S. 1 BGB. 2.3 Der Internet-Kunde bestätigt durch Absenden der Bestellung die Anerkennung der AGB. Bei formlosen Bestellungen z.B. telefonisch, oder bei Nutzung des Bestellvordruckes erkennt der Kunde die AGB mit Aufgabe der Bestellung an.
3. Fälligkeit, Bezahlung und Verzug Alle Preisangaben verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. 3.1 Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Pivot Pegz akzeptierte Kreditkarte, per Nachnahme, Vorauskasse oder in bar. In Ausnahmefällen kann per Lastschrift bezahlt werden. Das bedarf der vorherigen Zustimmung von Pivot Pegz. 3.2 Alle Preisangaben sind in EURO, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind freibleibend. 3.3 Lieferungen innerhalb Deutschlands 3.3.1 Versand Der Versand erfolgt grundsätzlich mit der Deutschen Post/DHL Worldwide Express, Pivot Pegz behält sich jedoch vor, bei Bedarf ein anderes Unternehmen ihrer Wahl mit dem Transport zu beauftragen. 3.3.2 Versandkosten Nachnahme: Die Gebühr von EURO 6,00 enthält sowohl Porto und Verpackung, als auch einen Teil der Nachnahmegebühr. Die Deutsche Post AG erhebt vom Kunden den zweiten Teil der Gebühr. (EURO 2,00) Lastschrift: Pivot Pegz bucht den Rechnungsbetrag samt EURO 6,00 für Porto, Verpackung und Bearbeitungsgebühr vom angegebenen Bankkonto des Kunden ab.
Kreditkarte: Der Kunde gibt die Kreditkartennummer (Euro/ Mastercard oder Visa) und das Ablaufdatum der Kreditkarte an. Pivot Pegz berechnet eine Gebühr von EURO 6,00 für Porto, Verpackung und Bearbeitung. Bei Zahlung mit Kreditkarte kann Pivot Pegz einen Aufschlag in Höhe von 4% des Kaufpreises erheben, um die entstehenden Kosten der Kreditkartengesellschaft zu decken. Bestellung sind in diesem Fall nur schriftlich, auch per E-Mail oder Fax unter Angabe der Kreditkartendetails möglich.
Vorauskasse: Vor Lieferung erhält der Kunde eine Rechnung von Pivot Pegz, die durch Überweisung oder Barzahlung vollständig zu begleichen ist, bevor die Waren versand oder ausgegeben werden können. Die Versandgebühr von EURO 6,00 enthält sowohl Porto und Verpackung, sowie die Bearbeitung.
3.4 Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands 3.4.1 Versand Versand mit der Deutschen Post/DHL Worldwide Express oder einem günstigeren Beförderer abhängig vom Zielland. Die Verzollung wird vom Kunden selbst übernommen. 3.4.2 Versandkosten Nachnahme: Pivot Pegz liefert per Nachnahme nur innerhalb der EU, falls die Post AG dies anbietet und die Ware versichert ist. Die Kosten für Porto, Verpackung, Versicherungsprämie und Nachnahmegebühr werden an den Kunden weiterberechnet. Kreditkarte: Der Kunde gibt die Kreditkartennummer (Euro /Mastercard oder Visa) und das Ablaufdatum seiner Kreditkarte an. Die Kosten für Porto, Verpackung und Bearbeitung werden ermittelt und an den Kunden weiterberechnet. Bei Zahlung mit Kreditkarte kann Pivot Pegz einen Aufschlag in Höhe von 4% des Kaufpreises fordern, um die entstehenden Kosten der Kreditkartengesellschaft zu decken.
Vorauskasse: Die Kosten für Porto, Verpackung und Bearbeitung werden ermittelt und zusammen mit der Berechnung der Waren dem Kunden vor Lieferung in Rechnung gestellt. Erst nach vollständiger Begleichung der Rechnung (einschließlich aller Gebühren des Zahlungsverkehrs) auf das gesondert angegebene Vorauskasse-Konto kommt die Ware zur Auslieferung. Für Fehler und zeitliche Verzögerungen im Zahlungsverkehr kann Pivot Pegz nicht haftbar gemacht werden. 3.5 Zahlungsverzug Kommt der Kunde in Verzug, ist Pivot Pegz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von Pivot Pegz, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden einen geringeren Schaden nachzuweisen.
3.6 Verfügbarkeitsvorbehalt Trotz sorgfältig ausgewählter Lieferanten kann es vorkommen, dass ein Artikel wider Erwarten augenblicklich oder auf Dauer nicht mehr lieferbar ist. Daher behält sich Pivot Pegz vor, dem Kunden Alternativen zu unterbreiten oder vom Vertrag zurück zu treten, falls ein Artikel nicht mehr verfügbar ist oder aus anderen, nicht durch Pivot Pegz zu vertretenden, Gründen nicht mehr geliefert werden kann.
4. Widerruf 4.1 Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware vollständig und nicht gebraucht in der Originalverpackung an Pivot Pegz zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. 4.2 Unter folgenden Bedingungen werden auch Versandkosten der Rücksendung gemäß § 357 BGB erstattet: * Rücksendung erfolgt von einer deutschen Lieferadresse. * Innerhalb 14 Tage nach Erhalt der Ware wird der Kaufvertrag schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder die Ware an uns zurückgeschickt. * Der Bestellwert liegt über 40 EUR. Zur Abwicklung der Rücksendung erbittet Pivot Pegz vorab telefonische oder schriftliche Kontaktaufnahme. Unfrei versendete Pakete werden nicht angenommen und gehen zu Lasten des Absenders ungeöffnet zurück.
4.3 Im Fall des Widerrufs zahlt Pivot Pegz einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis innerhalb von dreißig Tagen ab Eingang der Rücksendung an den Kunden zurück. Bei Überweisungen ins Ausland werden Überweisungsgebühren abgezogen. Für bis zum Widerruf gezogene Nutzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 4.4 Ausnahmen Von der Rückgabe ausgenommen sind Maßanfertigungen und, sofern die Datenträger entsiegelt wurden, auch Audio und Videoaufzeichnungen sowie Software. Dies Einschränkung gilt nicht, wenn die Ware mangelhaft ist. Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde den Wert der Ware oder die Wertminderung zu ersetzen. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
5. Eigentumsvorbehalt 5.1 Die von Pivot Pegz ausgelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die Pivot Pegz gegen den Kunden in unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware im Eigentum von Pivot Pegz. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. 5.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Pivot Pegz verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde Pivot Pegz sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Pivot Pegz hinzuweisen.
6. Gewährleistung, Untersuchungs-und Rügepflichten 6.1 Pivot Pegz gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. 6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Waren an den Kunden. Mängel der gelieferten Waren werden von Pivot Pegz nach entsprechender Mitteilung des Kunden innerhalb dieser Gewährleistungsfrist behoben. Dies geschieht nach Wahl von Pivot Pegz durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 6.3 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dies Pivot Pegz innerhalb von 7 Tagen unter Beschreibung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für später entdeckte Mängel. Ist der Kunde kein Kaufmann, trifft ihn die Rügeobliegenheit nur bei offensichtlichen Mängeln. Unterbleibt eine fristgerechte Mitteilung, gilt die Ware als genehmigt. Vorgeschriebenes Procedere bei Transportschäden: Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, muss es in Gegenwart des Postzustellers geöffnet werden. Der Postzusteller stellt eine Schadensbestätigung aus. Bei versteckten Transportschäden muss der Kunde das Paket zur Post bringen und dort eine Schadenaufnahme machen lassen. 6.4 Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. 6.5 Gelingt ein Nachbesserungsversuch nicht innerhalb einer angemessenen Frist und schlägt er auch innerhalb einer weiteren, vom Kunden angemessen gesetzten Frist fehl, so kann der Kunde den Vergütungsanspruch herabsetzen oder den Vertrag rückgängig machen. 6.6 Pivot Pegz haftet nicht für Mangelfolgeschäden und im übrigen nur nach den Bestimmungen der Ziff. 7. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für Arglist bleibt von den Regelungen nach Ziff. 6 unberührt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. 6.7 Im Fall einer unbegründeten Mängelrüge behält sich Pivot Pegz vor, die daraus entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
7. Haftung 7.1 Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die Pivot Pegz zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Angestellten verursacht wurden, haftet Pivot Pegz unbeschränkt. 7.2 Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit einfacher Angestellter von Pivot Pegz verursacht werden, ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht im Sinne von Ziff. 7.3 verletzt wurde. 7.3 Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von Pivot Pegz, durch eine von Pivot Pegz zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. 7.4 Im Fall von Ziff. 7.3 ist die Haftung zudem auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt. 7.5 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen. 7.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Pivot Pegz 8. Datenschutz 8.1 Soweit nicht anders vereinbart, nutzt Pivot Pegz personenbezogene Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung. Eine Nutzung zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung sowie für Werbezwecke bedarf der Zustimmung des Kunden. 8.2 Die personenbezogenen Daten können durch Pivot Pegz dazu genutzt werden, eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33.1 BDSG.
9. Weiterverkauf 9.1 Aus haftungsrechtlichen Gründen ist der Weiterverkauf bei Pivot Pegz erworbener Waren in Zweit-bzw. Drittländer (insbesondere Nordamerika und Fernost) ausdrücklich untersagt.
10. Schlussbestimmungen 10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. 10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Pivot Pegz. Pivot Pegz wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. 10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages. 10.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen. 10.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Pivot Pegz in München. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder sein Geschäftssitz nicht im Inland hat, vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten das Amtsgericht München zuständig ist. Als Gerichtsstand für das Mahnverfahren gilt auch für Privatkunden das Amtsgericht München als vereinbart.
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